Ausgabe 5/2014

    Flucht in die Tarifeinheit?

    Flucht in die Tarifeinheit?

    Titel Druck+Papier Boris Roessler/dpa d+p Titel 5/2014

    Eine Gewerkschaft, die nicht streiken darf, ist keine

    Annulliert. Gestrichen. Fällt aus. So steht es auf den Anzeigetafeln von Flughäfen und Bahnhöfen. Fluggäste in der Falle, Bahnreisende auf dem Abstellgleis. Weil die Pilotengewerkschaft Cockpit schon wieder streikt und die Lokführergewerkschaft GDL auch. Müssen sich Millionen von

    Menschen von ein paar Zehntausend Streikhanseln diktieren lassen, ob sie pünktlich nach Hause kommen, fragt die »Süddeutsche Zeitung«. Ja. Aber das soll nicht so bleiben.

    Denn im Bundesarbeitsministerium wird zurzeit an einem Gesetz zur Tarifeinheit gebastelt. Es soll die Macht der kleinen, aber mächtigen Gewerkschaften begrenzen: In einem Unternehmen, in dem es mehrere Tarifverträge gibt, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Und: Ist die Mehrheitsgewerkschaft in der Friedenspflicht – darf sie also nicht streiken, weil der Tarifvertrag noch gilt – dann soll das auch für die Minderheitengewerkschaft gelten.

    Anders gesagt: Wenn der Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG noch läuft, müssten auch die Lokführer stillhalten. Das wäre dann faktisch ein Streikverbot und das Ende der kleinen Gewerkschaften.

    Verwirrende Gemengelage

    Ein solches Gesetz zur Tarifeinheit, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst ankündigt, hat viele Anhänger. Unternehmen finden so ein Gesetz gut, Politiker, Arbeitgeberverbände und auch der DGB. Eine unheilige Allianz. Als würden sich katholische Kirche und Kondomhersteller zusammentun. Oder Alice Schwarzer und Rainer Brüderle. Die Motive sind unterschiedlich: Arbeitgeberverbände und Unternehmen wollen Ruhe und am liebsten gar keine Streiks. Der Gewerkschaftsbund und so manche DGB-Gewerkschaft fürchten Konkurrenz im Tarifgeschäft von den Berufsgewerkschaften. Aber was ist dran an der Befürchtung, Deutschland würde durch viele kleine Gewerkschaften ins Streikchaos gestürzt? Nichts. Deutschland ist beim Streiken Schlusslicht in Europa. Noch seltener auf die Straße gehen nur die Schweizer. Und dass

    die Piloten- und die Lokführergewerkschaft Rücksicht auf Passagiere und Fahrgäste nehmen, zeigt sich daran, dass sie ihre Streiks Tage vorher ankündigen und sich absprechen, damit Flughäfen und Bahnhöfe nicht gleichzeitig betroffen sind.

    Das Gesetz ist noch längst nicht ausgegoren. Zumal auch Verfassungsrechtler Bedenken haben, ob das faktische Streikverbot mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

    »Und so kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen «, schreibt der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche.

    Fazit: Finger weg von der Einschränkung des Streikrechts. Ein Streik, der nicht wehtut, ist wertlos und eine Gewerkschaft, die nicht streiken darf, ist keine.

    MICHAELA BÖHM