Durchschuss

    Wirtschaftsfaktor, Drohkulisse, Handlungsspielräume

    Wirtschaftsfaktor, Drohkulisse, Handlungsspielräume

    ver.di-Bezirksfachbereichsvorstände Weser-Ems und Bremen-Nord-Niedersachsen debattierten zum Thema Mitbestimmung in ausländischen Unternehmen

    Wie funktioniert Betriebsratsarbeit in internationalen Konzernen? Unter welchen Bedingungen arbeiten meine Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel in Polen oder der Ukraine? Wie bekomme ich Kontakt zu den Kollegen der ausländischen Standorte? – Solche Fragen diskutierten wir bereits auf unserer letzten ver.di-Klausurtagung im November 2014. Und schnell wurde klar, dass sie voll ins Schwarze trafen. Es gab sehr viele Erfahrungen aus dem täglichen Arbeitsleben, aber auch etliche Punkte, die offen blieben. Denn viele Kolleginnen und Kollegen der Bezirksfachbereichsvorständen Weser-Ems und Bremen- Nordniedersachsen arbeiten in Betrieben, die Töchter großer, weltweit agierender Konzerne sind. Die Manager dieser Konzerne und Konzernteile stehen in einem ständigen Informationsaustausch. Nicht so die Beschäftigten. Standorte außerhalb Deutschlands werden bei Arbeitskämpfen gerne als Drohkulisse genutzt, um der streikenden Belegschaft Angst zu machen. Gewerkschafter/innen und Betriebsräte in solchen Konzernen fühlen sich oft machtlos gegenüber dem großen und allmächtigen Mutterkonzern.

    Es war deshalb schnell beschlossen, das Thema globaler Zusammenhänge weiter im Blick zu behalten. Es folgte die ver.di-Informationsveranstaltung „Betriebsratsarbeit in internationalen Konzernen“ am 27. Juni 2015 in Oldenburg. Mit Prof. Dr. Christoph Dörrenbächer und Joseph B. Reed hatten wir zwei sachkundige Referenten gewonnen, die aus unterschiedlichen Perspektiven zu Erkenntnisgewinn beitrugen.


    Bedeutend bei Umsätzen und Beschäftigung

    Christoph Dörrenbächer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) Peter Weitzel Christoph Dörrenbächer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)


    Christoph Dörrenbächer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) ordnete ausländische Unternehmen in die nationale Ökonomie ein. Zwar machen diese Firmen nur etwa ein Prozent aller Unternehmen der deutschen gewerblichen Wirtschaft aus, ihre wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung ist jedoch ungleich größer. Ausländische Unternehmen erzielen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund ein Viertel aller Umsätze und beschäftigen mit über drei Millionen Arbeitnehmern zwölf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Etwa 40 Prozent dieser Beschäftigten, so eine Schätzung von Dörrenbächer, sind im Organisationsbereich von ver.di tätig. Das betrifft vor allem die Fachbereiche Handel, Besondere Dienstleistungen, Postdienste/Spedition/Logistik und Verkehr‚ die Bereiche Telekommunikation/Informationstechnologie und Datenverarbeitung sowie die Finanzdienstleistungen. Rund 70.000 Beschäftigte ausländisch kontrollierter Unternehmen fallen in den Bereich Medien/Kunst und Industrie.  Auffällig ist hier (wie auch im Bereich Telekommunikation/ Informationstechnologie und  Datenverarbeitung), dass ein relativ großer Anteil der Beschäftigten aus eher „mitbestimmungsfernen“ anglo-amerikanischen Ländern stammt.

    Ausländische Unternehmen in Deutschland HBS-Projekt “Mitbestimmung in ausländischen Unternehmen in Deutschland“ Ausländische Unternehmen in Deutschland

     

    Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte

    Dörrenbächer präsentierte einige noch vorläufige Ergebnisse einer repräsentativen Befragung aus einem aktuellen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projektes*. Sie belegen zunächst, dass ausländische Tochtergesellschaften in Deutschland in etwa im gleichen Umfang über Betriebsräte verfügen wie deutsche Unternehmen. Auch das Ausmaß der Tarifbindung ist ähnlich. In den Unternehmen gibt es jedoch recht häufig Konflikte und Spannungen, die auf den internationalen Konzernzusammenhang zurückgehen. Wo Anlässe für solche Konflikte und Spannungen liegen, erläuterte Dörrenbächer am Beispiel einiger Fallstudien.

    Mitbestimmung in ausländischen Unternehmen HBS-Projekt “Mitbestimmung in ausländischen Unternehmen in Deutschland“ Mitbestimmung in ausländischen Unternehmen

     

    Am häufigsten folgen Mitbestimmungsprobleme in ausländisch kontrollierten Unternehmen aus den Zielvorgaben der Konzernzentralen bzw. der übergeordneten Managementebene. Häufig sind es Margen- oder Umsatzvorgaben, die zu Druck auf Mitarbeiter und Mitbestimmungsproblemen führen. So geschehen etwa bei einer durchaus profitablen deutschen Tochtergesellschaft  eines bekannten US-amerikanischen Konsumgüterherstellers. Hier führte die Forderung nach einer noch höheren Marge zu erheblichem Rationalisierungsdruck, der angesichts  von Verlagerungsdrohungen dann in Personalabbau mündete. Spannungen und Konflikte entstehen nach Dörrenbächer aber auch dort, wo konzernweite Standardisierungen an gesetzlichen Regeln vorbei durchgesetzt werden. Dann erweise sich häufig auch, dass die Vorzüge des deutschen Modells der Mitbestimmung  in den Konzernzentralen unbekannt sind. Der Referent nannte das Beispiel einer ausländischen Tochtergesellschaft in der Nahrungsmittelindustrie, die auf Geheiß der Konzernzentrale zunächst aus dem Arbeitgeberverband austrat, um dann – mit den negativen Folgen des Austritts konfrontiert ­–, umgehend wieder einzutreten. Dies verweise auf die wichtige Rolle des lokalen Tochtergesellschaftsmanagements. Ist dieses nicht in der Lage oder Willens, für die Belange des Standorts einzutreten, dann seien die Betriebsräte als klassisch standortgebundene Akteure gefordert. Ob es gelingt, Mitbestimmung durchzusetzen, hänge von einem Bündel von Faktoren ab. Die Größe des Betriebs und die Wichtigkeit der Tochtergesellschaft für den Konzern gehören dazu. Solche unternehmensstrategischen Faktoren können von Betriebsräten kaum beeinflusst werden. Doch gibt es für sie durchaus Handlungsansätze, etwa in Form einer direkten Interessenvertretung am Konzernsitz. Aktiv werden können Betriebsräte bei der rechtlichen Verfolgung und medialen Skandalisierung von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Auch die Vertretung von Belegschaftsinteressen in übergreifenden europäischen Betriebsräten zählt für Dörrenbächer dazu.



    Mit langem Atem zu Sachthemen kooperieren

    Jo Reed Peter Weitzel Referat von Jo Reed


    Auf die Besonderheiten der Betriebsratsarbeit im Europäischen Betriebsrat (EBR) ging Joseph B. Reed ein. Reed, der seit 2012 EBR-Vorsitzender der britischen DS Smith Group ist, wies zunächst darauf hin, dass Arbeitnehmervertreter/innen  im EBR zwar mitreden und mitgestalten können, dass aber eine Mitbestimmung auf dem Niveau der deutschen Regelungen nicht vorgesehen ist. 

    Was kann der EBR überhaupt machen? Reed Was kann der EBR überhaupt machen?


    Grundsätzlich, so Reed, hängt die Qualität der Interessenvertretung auf europäischer Ebene davon ab, wie kulturelle, sprachliche und politische Hürden im EBR gemeistert werden. Ganz wichtig ist deshalb  eine breite Schulung aller EBR-Mitglieder. Allerdings hängt die Effizienz des EBR aus Sicht der Arbeitnehmer auch davon ab, ob der EBR so strukturiert ist, dass ein sinnvolles  Arbeiten möglich ist. Die europäischen Arbeitnehmervertreter/innen von DS Smith treffen sich neben den jährlich stattfindenden Gesamt EBR-Treffen auch in sogenannten Sparten-EBRs, die die unterschiedlichen Produktgruppen der DS Smith Group abbilden.  Dies biete gleich mehrere Vorteile. Neben einem umfänglichen Informationsaustausch kann man sich auch passgenauer mit Vorgaben der Geschäftsleitung auseinandersetzen. Zudem sitzen in den Sparten-EBR Arbeitnehmervertreter zusammen, die ähnliche Standorte repräsentieren, was für den Aufbau von Vertrauensbeziehungen besonders wichtig ist.

    In der anschließenden Diskussion ging es dann vor allem darum, was Betriebsräte in internationalen Konzernzusammenhängen leisten können und was nicht. Dörrenbächer erklärte, dass eine extraterritoriale Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes etwa im Rahmen von grenzüberschreitenden Outsourcing-Prozessen nicht möglich ist, dass sich Betriebsräte jedoch durchaus bei der Geschäftsleitung  für die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen an Billiglohnstandorten einsetzen können. Reed betonte in diesem Zusammenhang, dass es für Arbeitnehmervertreter trotz aller Gegensätze wichtig ist,  europäisch zu denken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen – schon allein, um nicht Opfer gezielter Falsch- oder Nicht-Information zu werden. Dies geht nur, so das Fazit von Reed,  über die gemeinsame Arbeit an Sachthemen. Es brauche ein entsprechendes Bewusstsein und einen langen Atem. S.K./Ch.D.

     

    * Projekt: „Mitbestimmung in ausländischen Unternehmen in Deutschland“; gefördert von der Hans Böckler Stiftung (Projekt Nr. 2014-707-2), durchgeführt von Prof. Dr. Christoph Dörrenbächer (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und  Prof. Heinz Tüselmann (Manchester Metropolitan University). Projektmitarbeiter sind  Dr. Heinz-Ruedolf Meißner und Dr. Qi Cao.