Durchschuss

    Mit Stehvermögen und ver.di

    Mit Stehvermögen und ver.di

    Franz Blatt privat Franz Blatt  – Franz Blatt ist Fachbereichssekretär im ver.di-Bezirk Aachen/Düren/Erft

    Sechs Beschäftigte eines Aachener Faltschachtelherstellers erstritten Schadenersatz für rechtswidrige Mehrarbeit

    In der DRUCK+PAPIER-Online-Ausgabe vom August (Seite 4) meldeten wir, dass  Beschäftigte des Aachener Faltschachtelherstellers Heinrigs in zweiter Instanz mit einer Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Erfolg hatten. Es ging um Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, die die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat, aber ohne Zustimmung von ver.di für 2010 ausgehandelt hatte. Wir fragten dazu genauer nach.

    D+P: Die Sache, die das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln neu aufgerollt hat, liegt schon Jahre  zurück. Weil die Justiz-Mühlen so langsam mahlen?

    Franz Blatt: Nicht nur. Auch weil es gedauert hat, bis der Fall überhaupt offenbar wurde. 

    Erkläre doch bitte die Hintergründe!

    In der wirtschaftlich schwierigen Situation 2008 vereinbarte der Betriebsrat mit der Geschäftsführung eine befristete Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 35 auf 37 Wochenstunden. Dazu wurde die Öffnungsklausel des Manteltarifvertrages der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie genutzt, die das befristet zulässt. ver.di stimmte der Betriebsvereinbarung zu. Im Jahr darauf hatte man neuerlich den Wunsch nach Arbeitszeitverlängerung. Da aber gleichzeitig von Kurzarbeit die Rede war, habe ich das abgelehnt. Kurzarbeit und Arbeitszeitverlängerung, das schließt sich aus Gewerkschaftssicht aus. Die Geschäftsführung hat mit dem Betriebsrat für 2010 dennoch eine Arbeitszeitverlängerung sogar auf 38 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich vereinbart. ver.di wurde darüber nicht informiert. Es gab seinerzeit massiven Druck auf Belegschaft und Interessenvertretung, Entlassungen wurden angedroht. Das bestätigte uns der damalige Betriebsratsvorsitzende und stand dafür auch als Zeuge zur Verfügung.

    Die 38 Stunden galten dann 2010 als offizielle Arbeitszeit?

    Ja, in allen Schicht- und Dienstplänen wurde eine solche Wochenarbeitszeit zugrunde gelegt. Bezahlt wurden nur die tariflich vereinbarten 35 Stunden. Die Beschäftigten gingen davon aus, dass eine Betriebsvereinbarung mit ver.di-Zustimmung wie im Jahr zuvor gelte.

    Und wann kam der Coup heraus?

    Im April 2012 durch Zufall. Kollegen schimpften, dass sie seit Jahren unbezahlte Mehrarbeit leisten würden und ich wunderte mich. Es war nicht einfach, an die vermeintliche Betriebsvereinbarung für 2010 zu kommen. Im Gegensatz zu vorherigen und späteren Regelungen war auf dem Papier nicht einmal die Zeile für die ver.di-Zustimmung vorgesehen. Ich schätzte die Sache sofort als rechtswidrig ein, schlug in einer ver.di-Mitgliederversammlung vor, Nachzahlungen geltend zu machen und notfalls zu klagen.

    Das Unternehmen stellte sich stur?

    Da die Sache zwei Jahre zurücklag, verwies das Unternehmen einfach auf die Ausschlussfrist für tarifvertragliche Ansprüche, also den Zeitraum, in dem die Beschäftigten falsche Abrechnungen rügen und ihre Ansprüche geltend machen müssen. Die beträgt für Mehrarbeitsvergütung zwei Wochen.

    So argumentierte dann auch das Arbeitsgericht Aachen?

    Der Richter in der ersten Instanz hat sich die Sache 2014 recht einfach gemacht, indem er eben auf diese Fristen verwies. Die Klagen, zu denen sich etliche Beschäftigte mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz entschlossen hatten, wurden allesamt abgewiesen.

    Ihr seid dennoch weiter zum Landesarbeitsgericht gegangen?

    Nach dieser Niederlage war das nicht so einfach. Sechs Beschäftigte haben sich entschlossen, das durchzuziehen. Und  die Anwältin vom DGB-Rechtsschutz unterstützte unser Vorhaben, bewies großen Sachverstand, Nerven und Stehvermögen. Wir haben auf Schadenersatz für die entgangene Entlohnung geklagt. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Anspruch nun bestätigt und geurteilt, dass die Geschäftsführung es 2010 pflichtwidrig unterlassen hat, die Beschäftigten über die fehlende ver.di-Zustimmung zu informieren. Die konnten bis zur Aufdeckung durch uns ihre Vergütungsansprüche gar nicht geltend machen. Deshalb haben sie Schadenersatz in Höhe der entgangen Lohnzahlungen plus Mehrarbeitszuschläge und Zinsen gefordert. Heraus kamen für alle vierstellige Eurobeträge, in einem Fall über 3.000 Euro. Das hat unsere Kolleginnen und Kollegen natürlich sehr gefreut und bestätigt.

    Was lehrt das über den konkreten Fall hinaus?

    Zum einen, dass unsere ver.di-Tarifverträge die Beschäftigten wirklich absichern. Es steht ja eindeutig im Manteltarifvertrag der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie, dass ver.di befristeten Arbeitszeitverlängerungen zustimmen muss und dass für diesen Zeitraum betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Die Gültigkeit dieser tariflichen Vorschriften wurde mit dem Urteil bekräftigt.

    Zum anderen, dass sich Beschäftigte in der Papierverarbeitung, die auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung länger arbeiten sollen, unbedingt vergewissern sollten, ob dafür die gewerkschaftliche Zustimmung vorliegt. Wenn das im Betrieb nicht zu klären ist, genügt ein Anruf bei ver.di. Der kann, wie man an unserem Fall sieht, bares Geld wert sein.

    Und schließlich: Arbeitgeber können nie sicher sein, dass rechtswidrige Coups nicht doch auffliegen. Und wenn es Jahre später ist. (Fragen: neh)

    Die August Heinrigs Druck + Verpackung GmbH in Aachen gehört inzwischen zur rcl Packaging Group Hannover.